Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 02.12.2021 - 1 U 475/20 |
Volltextveröffentlichung
- BAYERN | RECHT
Einberufung der Gesellschafterversammlung, Gesellschafter-Geschäftsführer, Bereicherungsansprüche, Einziehung von Geschäftsanteilen, Einstweiliges Verfügungsverfahren, Gesellschafterstellung, Gesellschafterstämme, Gesellschafterbeschluss, Ansprüche der Gesellschafter, ...
Verfahrensgang
- LG Bamberg, 23.10.2020 - 1 HKO 33/19
- OLG Bamberg, 02.12.2021 - 1 U 475/20
- BGH, 08.08.2023 - II ZR 13/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18
Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender …
Auszug aus OLG Bamberg, 02.12.2021 - 1 U 475/20
Die Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen der B. GmbH aufgrund behaupteter Nichtigkeit des Anwaltsvertrages wegen Interessenkollision (unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 19.01.2019, Az.: IX ZR 89/18) gegen den Rechtsanwalt M. F. bzw. die Kanzlei R. in T. sei rechtlich nicht geboten."Beschlussfassung über die Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen der B. GmbH wegen nichtigem Anwaltsvertrag aufgrund Interessenkollision (vgl. BGH Urteil vom 10. Januar 2019, IX ZR 89/18) gegen Herrn Rechtsanwalt M. F. bzw. die Kanzlei R. in T." abgelehnt wurde, wird für nichtig erklärt (Top 16).
"Die Gesellschafter beschließen, dass Bereicherungsansprüche wegen nichtigem Anwaltsvertrag aufgrund Interessenkollision (vgl. BGH Urteil vom 10. Januar 2019, IX ZR 89/18) gegen Herrn Rechtsanwalt M. F. bzw. die Kanzlei R. in T. geltend gemacht werden.
- LG Bamberg, 23.10.2020 - 1 HKO 33/19
Gesellschafter-Geschäftsführer, Einziehung von Geschäftsanteilen, …
Auszug aus OLG Bamberg, 02.12.2021 - 1 U 475/20
1) Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 23.10.2020 (Az.: 1 HK O 33/19) wird zurückgewiesen.Das am 23. Oktober 2020 verkündete und hier am 9. November 2020 eingegangene Urteil des Landgerichts Bamberg (1 HK O 33/19) wird aufgehoben.
- BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus OLG Bamberg, 02.12.2021 - 1 U 475/20
Dies bedeutet, dass eine mathematische, jede Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ausschließende, von niemandem mehr anzweifelbare Gewissheit nicht erforderlich ist (vgl. BGH NJW 1970, 946; NJW 2004, 777; NJW-RR 2007, 312). - OLG Düsseldorf, 24.02.2000 - 6 U 77/99
Umfang des Stimmverbots bei Pflichtverletzung mehrerer Gesellschafter; …
Auszug aus OLG Bamberg, 02.12.2021 - 1 U 475/20
Die Einberufung der Gesellschafterversammlung darf von ihren dazu berechtigten Mitgliedern in einem solchen Fall jedoch nicht unangemessen verzögert werden; ansonsten muss sich die Gesellschaft so behandeln lassen, als wäre die Einberufung mit der billigerweise zumutbaren Beschleunigung erfolgt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2000 - 6 U 77/99 - Juris, Leitsatz 4. und Rdnr. 90 ff.).